60 und mehr gute Gründe für Europa Zusammen sind wir stärker!

http://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/60gruende_web.pdf 

Schaut, schauen Sie bitte  auch  auf die ‚…sofortigen Mitwirkungs-Einwirkungs-Möglichkeiten!‘  analog zu GG Art.  21  ! “  Teil 1  (!) –  und wenn’s auch länger dauern sollte – anhool’n deit kriegen! ! !  Nicht nachlassen – bei Bedarf: immer  und sachlich fundiert hinterfragen, hinweisen, anfordern und auffordern. 

Ist so erbeten und durchaus  nicht unbequem unerwünscht  –  sämtliche  ge- erwählte(n) EU-Dienstleister, Anzusprechende – Abgeordnete(n) sind  stets und immer auch  Leistungs-limitierte Menschen!  Wie wir alle! – – –  Brauchen selbst auch Hilfe(n) und Unterstützung durch Hin- und Verweise aus der  gesamten EU-Bevölkerung! – – –

Und- stetig gilt auch:selbst bewerben um Sitze und Stimmen!  Sh. Art. 20-21 GG (!)

Die EU ist ein Europa zum Mitmachen !

Sie wollen als Bürger in der EU mitreden? Dazu müssen sie nicht die nächsten Europawahlen 2019 abwarten Jeder kann mit Initiativen, Vorschlägen und Beschwer- den Einfluss nehmen.

Wenn Ihnen ein bestimmtes Thema am Herzen liegt und Sie der Meinung sind, dass es dazu ein europäisches Gesetz geben sollte, können Sie eine „Europäische Bürgerinitiative“ starten. Seit 2012 gibt es diese neue Möglichkeit, sich abseits von Wahlen und Parteien zu engagieren – und es wird rege         nachgefragt.                                                                                                                        Mehr als fünf Millionen Bürger haben seither über 20 Initiativen unterzeichnet.

Die Initiatoren müssen Unterschriften von mindestens einer Million Bürgern aus 7 der 28 Mitgliedsstaaten sammeln. Da- nach können sie die EU-Kommission auffordern, Vorschläge für einen Rechtsakt der EU zu machen. Natürlich können das nur Themen sein, für die die EU-Kommission auch zustän- dig ist. Einen Zwang, Gesetze zu ändern, gibt es auch im Erfolgsfall nicht, aber die Kommission muss ihr Handeln gut begründen.

Bisher gibt es drei erfolgreiche Bürgerinitiativen. Dabei ging es um Wasser als Menschenrecht, den Schutz von Embryonen und ein Verbot von Tierversuchen. Derzeit laufen sechs ande- re Initiativen, etwa zu weniger Plastik im Meer, zum Schutz von Ehe und Familie und für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat.

Bei der Gesetzgebung befragt die EU-Kommission die Öffent- lichkeit meist vorab in einer Konsultation. Privatleute, Firmen

und Verbände können dann mit ihrem Fachwissen wertvol- le Hinweise geben. Auf Bürgerdialogen in der gesamten EU können die Europäer mit EU-Kommissaren diskutieren, oft auch auf Facebook. Jeder Bürger kann eine Petition an das Europäische Parlament schicken. Der Europäische Bürgerbe- auftragte nimmt Beschwerden über Verwaltungsfehler oder Rechtsverstöße von EU-Institutionen an.

Viele Bürger finden, die EU habe ein Demokratiedefizit. Als Grund wird oft angeführt, dass die EU-Kommission als Exeku- tive nicht direkt vom Volk gewählt wird. Die Kommissare wer- den stattdessen von den gewählten Regierungen ihrer Staaten ernannt und vom Europäischen Parlament angehört, bestätigt oder abgelehnt. In diesem Punkt haben die Europäer inzwi- schen mehr Mitspracherechte. Bei den Europawahlen 2014 präsentierten die Volksparteien erstmals Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.              Für die Christdemokraten ging der Luxemburger Jean-Claude Juncker in’s Rennen, für die Sozialdemokraten der Deutsche Martin Schulz. Die Wähler konnten daher mitbestimmen, wer für die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik an vorderster Stelle zuständig sein sollte. Da die Europäische Volkspartei EVP die meisten Stimmen erhielt, wurde Juncker neuer Präsident der EU-Kom- mission. Diese Entwicklung zu mehr europäischer Demokratie dürfte sich auch bei den nächsten Wahlen 2019 fortsetzen.

Die EU ist Teil unserer parlamentarischen Demokratie. EU-Richtlinien und Verordnungen werden nicht von „ungewählten Eurokraten“ gemacht.                 Die Kommission schlägt Gesetze vor, darüber entscheiden dann das direkt gewählte Europäische Parlament und die gewählten Regierungen im Ministerrat. Kein EU-Gesetz wird also ohne die Beteiligung gewählter Politiker aus Deutschland verabschiedet.

Möglichkeiten, in der EU mitzureden Europäische Bürgerinitiative Konsultationen der EU-Kommission Bürgerdialoge der EU-Kommission Europawahlen

http://ec.europa.eu/germany/sites/germany/files/60gruende_web.pdf 

 

 

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